Italien versendet wieder Strafzettel

Nachdem nun der Versand von Strafzetteln wieder aufgenommen wurde, dürften tausende Betroffene demnächst unangenehme Post erwarten. Dabei geht es nicht nur um Geschwindigkeitsüberschreitungen. Ärger gibt es in Italien immer wieder auch, weil Urlauberinnen und Urlauber mit dem eigenen Auto oder dem Mietwagen unwissentlich in Innenstadt-Bereiche fahren, die als verkehrsberuhigte Zonen gesperrt sind. Dies wird vielerorts mit Kameras streng überwacht. Die Folge ist eine satte Strafe. Die Daten der Personen hinter dem Steuer werden dabei mit dem Eucaris-System (European Car and Driving Licence Information System) ermittelt, das Behörden den direkten Zugriff auf die entsprechenden Register anderer EU-Staaten erlaubt. Dies geschieht aber nur mit Staaten, die die entsprechende Richtlinie einhalten.
 
Deutschland gab seit einem Jahr keine Auskunft mehr
 
Weil Italien wiederholt Daten auch für andere Verstöße abgerufen hatte, gab das Kraftfahrtbundesamt seit mehr als einem Jahr keine Informationen mehr weiter. Der Verkehrsminister der italienischen Rechtsregierung, Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini, führte dies kürzlich im Parlament in Rom auf „technische Probleme mit dem System“ zurück, die nun aber behoben seien. Auch Österreich und die Niederlande hatten den Austausch mit Italien deshalb blockiert. Vom Kraftfahrtbundesamt in Flensburg hieß es auf Anfrage der dpa dazu: „Mittlerweile sind von italienischer Seite Maßnahmen zur Abhilfe ergriffen worden.“ Deshalb würden seit vergangener Woche wieder Auskünfte erteilt.
 
Bußgeldbescheide führen oft zu juristischen Streits

Der ADAC verwies darauf, dass Bußgeldbescheide nach dem Urlaub in Italien besonders häufig zu juristischem Streit führen. Dabei geht es nach Angaben des Automobilclubs auch darum, dass italienische Kommunen bei ausländischen Reisenden Bußgelder über Inkasso-Firmen eintreiben, die dann auch noch hohe Zuschläge verlangen. Aus Sicht von Verbraucherverbänden ist das unzulässig. Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamts ist Italien jetzt wieder komplett an einem System beteiligt, das innerhalb der EU den Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten regelt – zum Beispiel bei Tempo-Delikten, Fahren ohne Sicherheitsgurt oder Überfahren einer roten Ampel.
 
Versand tausender Strafzettel steht bevor
 
Allein in der Stadt Meran in der Region Südtirol - bei deutschen Urlauberinnen und Urlaubern besonders beliebt - summiert sich die aufgelaufene Summe auf mehr als 230.000 Euro. Dort liegen bei den Behörden aktuell etwa 4000 Strafzettel für ausländische Gäste auf Halde, die jetzt verschickt werden können. In anderen viel besuchten italienischen Städten wie Rom, Bozen oder Florenz sieht es ähnlich aus.
 
Quelle: dpa